Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, auch hier in Dahlem und Zehlendorf-Mitte. Die steigenden Mieten und der Mangel an Wohnraum zeigen deutlich: Berlin braucht vor allem eines, mehr Neubau! Denn nur durch ein ausreichendes Angebot lassen sich Preise langfristig stabilisieren und echte Entlastungen für die Menschen erreichen, und dass die rot-rot-grünen Vorgängerregierungen dieses Problem nicht lösen konnten.
Dabei ist klar: Ohne die private Wohnungs- und Bauwirtschaft wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein einseitiger Fokus auf staatliche Wohnungsbaugesellschaften nicht ausreicht, um die dringend benötigten Fertigstellungszahlen zu erreichen.
Deshalb setzen wir auf ein starkes Bündnis zwischen Politik und Wirtschaft, um den Wohnungsbau endlich deutlich zu beschleunigen. Entscheidend ist, mehr Bauland verfügbar zu machen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und bürokratische Hürden konsequent abzubauen. Berlin verfügt über zahlreiche Flächen, die entwickelt werden können, diese müssen schneller erschlossen und baureif gemacht werden. Gleichzeitig braucht es klare, verlässliche Rahmenbedingungen statt langwieriger Verhandlungen, die Bauprojekte verzögern und verteuern.
Auch im sozialen Wohnungsbau gehen wir neue Wege: mit gezielten Förderinstrumenten für unterschiedliche Einkommensgruppen und einer stärkeren Einbindung privater Bauherren. So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, ohne Investitionen auszubremsen.
Eine klare Absage erteilen wir ideologischen Konzepten wie Enteignungen oder staatlichen Aufkäufen von Wohnungen. Sie schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, binden enorme finanzielle Mittel und verschärfen die Probleme am Wohnungsmarkt zusätzlich. Stattdessen setzen wir auf Anreize, Neubau und Eigentumsförderung. Unser Ziel ist eine pragmatische und verantwortungsvolle Wohnungs- und Sozialpolitik: mehr bauen, schneller planen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, für die Menschen in ganz Berlin.
Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, auch hier in Dahlem und Zehlendorf- Mitte. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass der Staat sie wirksam vor Bedrohungen schützt und seine Schutzfunktion ernst nimmt. Angesichts zunehmender Gefahren durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Angriffe auf unsere Infrastruktur ist es unsere Aufgabe, den Rechtsstaat stark und handlungsfähig zu halten.
Dabei gilt klar: Nicht der Staat ist die Gefahr, sondern diejenigen, die unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Lebensweise angreifen.
Die Erfahrungen vergangener Jahre, insbesondere schwerer Anschläge auch in Deutschland, haben gezeigt, wie wichtig es ist, Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden mit modernen Befugnissen und zeitgemäßen Instrumenten ausgestattet sein, von besserer Datenauswertung bis hin zu effektiven Maßnahmen im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Straftaten gar nicht erst entstehen zu lassen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich zu verbessern.
Mit dem jüngst verabschiedeten neuen Polizeigesetz, das maßgeblich von der CDU vorangetrieben wurde, ist hierfür ein entscheidender Schritt gelungen. Es stärkt die Sicherheitsbehörden gezielt, gibt ihnen moderne Instrumente an die Hand und sorgt dafür, dass sie auf die aktuellen Bedrohungslagen angemessen reagieren können. Damit wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert und der Staat seiner Schutzverantwortung gerecht.
Gleichzeitig stärken wir den Schutz derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, und setzen klare Schwerpunkte beim Schutz von Opfern, etwa im Bereich der häuslichen Gewalt. Sicherheitspolitik bedeutet immer auch Verantwortung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu übernehmen.
Dabei bleibt der Schutz der Freiheitsrechte ein zentraler Maßstab. Sicherheit und Datenschutz stehen nicht im Widerspruch, sondern müssen verantwortungsvoll miteinander in Einklang gebracht werden. Nur so bleibt das Vertrauen in unseren Staat erhalten, auch hier in Dahlem und Zehlendorf-Mitte.
