Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, auch hier in Dahlem und Zehlendorf-Mitte. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass der Staat sie wirksam schützt und seine Schutzfunktion ernst nimmt. Angesichts zunehmender Gefahren durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Angriffe auf unsere Infrastruktur ist es unsere Aufgabe, den Rechtsstaat stark und handlungsfähig zu halten.

Dabei gilt klar: Nicht der Staat ist die Gefahr, sondern diejenigen, die unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Lebensweise angreifen.

Die Erfahrungen vergangener Jahre, insbesondere schwere Anschläge auch in Deutschland, haben gezeigt, wie wichtig es ist, Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden mit modernen Befugnissen und zeitgemäßen Instrumenten ausgestattet sein, von besserer Datenauswertung bis hin zu effektiven Maßnahmen im öffentlichen Raum. Ziel ist es, Straftaten gar nicht erst entstehen zu lassen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich zu verbessern.

Mit dem jüngst verabschiedeten neuen Polizeigesetz, das maßgeblich von der CDU vorangetrieben wurde, ist hierfür ein entscheidender Schritt gelungen. Es stärkt die Sicherheitsbehörden gezielt, gibt ihnen moderne Instrumente an die Hand und sorgt dafür, dass sie auf aktuelle Bedrohungslagen angemessen reagieren können. Damit wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert und der Staat seiner Schutzverantwortung gerecht.

Sicherheit zeigt sich aber nicht nur bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, sondern auch im Alltag der Menschen. Viele Parks, Straßen und Bahnhöfe in Berlin sind verdreckt und zunehmend von Kriminalität belastet. Vor allem Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum oft unsicher und meiden teilweise sogar öffentliche Verkehrsmittel aus Angst vor Belästigungen oder Übergriffen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Deshalb setze ich mich für deutlich mehr Straßenreinigung, ein konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung und Verwahrlosung sowie für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum ein. Dazu gehören Zugangsbeschränkungen im ÖPNV, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und eine deutlich stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Unsere Sicherheitskräfte sollen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden: für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt – und nicht vorrangig für Parkraumbewirtschaftung.

Gleichzeitig stärken wir den Schutz derjenigen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, und setzen klare Schwerpunkte beim Opferschutz, etwa im Bereich häuslicher Gewalt. Sicherheitspolitik bedeutet immer auch, Verantwortung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Dabei bleibt der Schutz der Freiheitsrechte ein zentraler Maßstab. Sicherheit und Datenschutz stehen nicht im Widerspruch, sondern müssen verantwortungsvoll miteinander in Einklang gebracht werden. Nur so bleibt das Vertrauen in unseren Staat erhalten – auch hier in Dahlem und Zehlendorf-Mitte.